18. November 2007, 17:37 Uhr
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Gebt euch mal das hier: SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit. Jene Sozis, die fast einstimmig für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, wollen jetzt die Freiheit der Kommunikation im Internet wahren. Dieter Wiefelspütz, der rote Schäuble, gibt jetzt solche Töne von sich:
Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt. Die Menschen gehen dort gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Betätigungen nach, sie kommunizieren und informieren sich. Es ist unsere Aufgabe, diese Ausübung von Bürgerrechten gegen staatliche Eingriffe zu schützen.
Natürlich.
(Quelle)
neff ¶
Geschrieben am 18. November 2007 um 20:56 Uhr
..und um die Internetbürger noch besser zu schützen, planen wir die totale Überwachung des Netzes.
Zudem wird zur Sicherheit das Aufrufen nicht arischer Seiten untersagt und sämtlicher Datenverkehr nach eindeutigen verdächtigen Schlagwörtern durchsucht und deren Urheber unter Verdacht gestellt.Wörter wie etwa “böse”, “Geld”, “braun”, “rechts” oder “Politik” gelten als gefährdend.